jan01Über den Ukraine-Krieg und die deutsche Aufrüstung sprach Jan van Aken (Linke) am Donnerstag bei einer Veranstaltung der Mittwochsdisko in Dießen.
Van Aken kritisierte, dass nur mehr von Aufrüstung und Waffenlieferungen geredet werde, während die Sanktionen lasch und unvollständig seien und mit viel Verzögerungen umgesetzt würden. Seit Kriegsbeginn seien aus dem Westen etwa 60 Milliarden Euro in die russische Kriegskasse geflossen als Entgelt für Öl-, Kohle- und Gaslieferungen. Das Kohle-Embargo greife erst ab August, das Öl-Embargo wohl erst bis Jahresende. Außerdem weigere sich die Bundesregierung wie die EU, die Vermögen der etwa 20.000 russischen Mulitmillionäre zu beschlagnahmen. Ein solcher Schritt würde die soziale Basis des Putin-Regimes treffen, sagte Jan van Aken.