„Unsere geplante Kundgebung unter dem Motto „Solidarisch durch die Pandemie – gegen Querdenkerei und staatliche Bewirtschaftung des Menschenmaterials“ am Montag, 17. Januar, auf dem Untermüllerplatz in Dießen muss ausfallen, weil das Landratsamt Landsberg am Donnerstag, wenige Stunden nachdem wir die Kundgebung angemeldet hatten, eine Allgemeinverfügung erlassen hat, die angemeldete und unangemeldete Versammlungen in Landsberg und Dießen am Montag zwischen 17.30 und 20 Uhr untersagt. Zur Begründung verweist die Kreisbehörde auf die steigenden Inzidenzen verwiesen und die Gefahr einer Ansteckung durch die Omikron-Variante. Zwar verzichten wir darauf, Rechtsmittel gegen dieses Verbot einzulegen, protestieren aber gegen diese Gleichbehandlung mit den Pandemieleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen und Neonazis, deren Aufzüge ebenfalls untersagt wurden. Die Behörden haben diese Leute wochenlang freundlich eskortiert von der Polizei durch Landsberg laufen lassen, solange es keine Gegenkundgebungen gab. Wir werden am Montag sehr genau beobachten, ob die Polizei die sogenannten Spaziergänge der Pandemieleugner*innen wirklich unterbindet, oder die Allgemeinverfügung des Landratsamtes faktisch lediglich das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für angemeldete Proteste von demokratischer Seite ausgehebelt hat.“