Der NSU-Komplex und die Saboteure der Aufklärung

Eine Neonazi-Bande ermordete zwischen 1998 und 2011 neun Menschen aus rassistischen Motiven, tötete eine Polizistin und verletzte ihren Kollegen lebensgefährlich. Die Terrorgruppe verübte mindestens drei Sprengstoffanschläge, einen mit einer Nagelbombe in Köln mit vielen Verletzten, und (mindestens) fünfzehn Raubüberfälle.

Wesentliche Fragen nach den Hintergründen dieser mörderischen Serie sind trotz eines Mammutprozesses mit 400 Verhandlungstagen sowie dreizehn parlamentarischen Untersuchungsausschüssen immer noch offen. Behörden und Politiker haben kein Interesse an Aufklärung. Stattdessen wurden Informationen vorenthalten und manipuliert, Akten geschreddert oder zurückgehalten.

Denn hinter dem NSU und seinem Netzwerk, das wohl Hunderte von Personen umfasst, öffnete sich das Panorama des wohl größten Geheimdienstskandals in der Geschichte der BRD. In die Taten des NSU waren Dutzende von V-Leuten diverser Geheimdienste verstrickt. In der Heute-Show war deshalb von „Betreutem Morden“ die Rede.

Bei den jahrelangen Ermittlungen der Polizei tat sich obendrein ein Abgrund an behördlichem Rassismus auf, ablesbar schon an der Bezeichnung Döner-Morde. Die Polizei ermittelte gegen die Familien und das Umfeld der Opfer und die Ermordeten selbst – mit kruden Vorwürfen und rassistischen Anschuldigungen.

Zum Ende des NSU-Prozesses in München hat Friedrich Burschel in der Sonntagsdisko am 22. April im Maurerhansl in Dießen Bilanz gezogen. Er ist Referent für Neonazismus und Strukturen/Ideologien der Ungleichwertigkeit bei der Akademie für Politische Bildung der Rosa Luxemburg Stiftung in Berlin und war viereinhalb Jahre als Prozessbeobachter tätig.