TTIP – Freihandel und Weltordnung

Von der Empörung zur Kritik

Zu einem Vortrag und einer Diskussion über die geplante transatlantische Freihandels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) lud die Mittwochsdisko am Mittwoch, 13. Mai, ins „Maurerhansl“ in Dießen ein. Referent war Wolfgang Veiglhuber vom DGB-Bildungswerk in München.

Das Freihandelsabkommen, über das Vertreter der EU und der USA verhandeln, kann das Leben vieler Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks verschlechtern. Standards im Tarifrecht, bei Sozialleistungen, im Gesundheitsbereich, bei Verbraucher- und Umweltschutz sind bedroht. Öffentliche Aufgaben wie die Trinkwasserversorgung könnten leichter privatisiert werden, warnt der Deutsche Städtetag. Der Bundeswirtschaftsminister meint dagegen halten zu müssen, in dem er Ängste vor einer vermeintlichen gelben Gefahr schürt. Es geht also um mehr als die vielzitierten Chlorhühnchen.

Werden mit den internationalen Schiedsgerichten wirklich nationale Rechtssysteme ausgehebelt und Nationalstaaten ihre Souveränität verlieren? Wie verschieben sich mit dem Abkommen zwischen der EU und den USA die globalen Machtverhältnisse? Sollen die Staaten der sogenannten Dritten Welt endgültig an den Rand gedrängt werden? Oder gibt es gute Gründe mit einem Freihandelsabkommen globale Herausforderungen zu meistern?

Freihandelsabkommen sind nichts Neues. So zwingt die EU afrikanischen Ländern Verträge auf, die dazu führen, dass Bauern und Unternehmer in Afrika ruiniert werden, weil sie mit europäischen Produkten nicht konkurrieren können. Wer sich weigert wie Kenia, wird von der EU mit höheren Einfuhrzöllen erpresst.

Dagegen sind die von Deutschland dominierte EU und die USA zwei Wirtschaftssupermächte, die auf Augenhöhe verhandeln. Mit Hilfe von TTIP wollen deutsche, europäische und amerikanische Unternehmen ihre Profite auf der jeweils anderen Seite des Atlantik steigern und absichern. Das kann nur auf Kosten von Menschen und Natur gelingen. Allein dass TTIP-Befürworter sich mehr Wirtschaftswachstum versprechen, sollte reichen, um den Vertrag abzulehnen. Denn mehr Wachstum bedeutet mehr Verbrauch von Energie und Rohstoffen und treibt damit Klimawandel und Umweltzerstörung voran.

In China und Indien würden bald drei Milliarden Menschen leben, während die deutsche Bevölkerung schrumpfe, erklärte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Im Bündnis mit den USA will er gegenüber Asien die „Balance“ halten und Standards im Welthandel diktieren. Der SPD-Vorsitzende bewegt sich damit in bedenklicher Nähe zu einem geo- und bevölkerungspolitischen Denken, das zu Zeiten Kaiser Wilhelms aufkam.

In diesem Zusammenhang ist TTIP ein Baustein weitreichender strategischer Pläne, wie sie auch in dem Begriff „Wirtschafts-Nato“ aufscheinen, den die amerikanische Präsidentschaftskandidatin Hilary Clinton geprägt hat.

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