Befreiung und Autonomie heute

Zur Aktualität kritischer Gesellschaftstheorie

Seminar zu Emanzipationstheorien am 2. April 2017

Der Zusammenbruch der Sowjetunion 1990 markierte nicht bloß den Zusammenbruch des Realsozialismus, sondern stürzte die gesamte radikale Linke in die Krise, auch jene Strömungen, die dem Marxismus-Leninismus kritisch bis feindselig gegenüberstanden. Das „Ende der Geschichte“ ausgerufen, Kapitalismus und bürgerliche Herrschaft würden ewig Bestand haben. Dieses liberale Wunschbild bekam die ersten Risse mit dem Aufstand der Zapatisten in Mexiko 1994 sowie großen Streiks in Frankreich und Südkorea. Zuletzt warf die Weltwirtschaftskrise von 2007 kritische Fragen auf. Emanzipatorisches Denken erfuhr dadurch neuen Auftrieb. Die Auswirkungen der Krise sind Anlass für eine Zusammenfassung und Bewertung der internationalen emanzipationstheoretischen Debatte.

Vor diesem Hintergrund hat der Historiker Jan Hoff ein Buch über historische und aktuelle Emanzipationstheorien publiziert. Diese reichen von Karl Marx, dem frühen Anarchismus und Denkansätzen im Anschluss an die Revolutionsjahre 1917-19 über krisentheoretische Diskussionen der Zwischenkriegszeit und libertärsozialistische Strömungen nach 1945 bis hin zur internationalen Diskussion um Krise und Befreiung bis heute. Wesentliche Punkte dieser Arbeit stellte er Anfang April 2017 beim ersten Seminar der Mittwochsdisko in Dießen mit etwa 20 Teilnehmern zur Diskussion.

Im ersten Teil stellte der Historiker Jan Hoff den Emanzipationsbegriff von Marx dar. Dessen Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass der Mensch in der modernen, bürgerlichen Gesellschaft zwar frei und gleich ist, im Unterschied etwa zur mittelalterlichen Ständegesellschaft oder zur Sklaverei, aber zugleich in einer neuen, nicht personalen Form der Abhängigkeit und Unfreiheit steckt. Diese neue strukturelle Abhängigkeit ist durch den Kapitalismus gegeben. Dieser ist ein System der Sachzwänge, dem alle unterliegen. In der Konkurrenz muss der Kapitalist maximalen Gewinn erzielen und reinvestieren, will er nicht ruiniert oder geschluckt werden. Wer nicht über Produktionsmittel verfügt, muss seine Arbeitskraft verkaufen, um zu leben.

Emanzipation bedeutet für Marx individuelle und kollektive Autonomie, erklärte Hoff. Individuelle Autonomie bedeutet, dass jeder Mensch seine Möglichkeiten frei entfalten kann, dass er materiell sorgenfrei leben, dass er Zeit für Privates, für Muße und Kreativität hat. Diese individuelle Autonomie bedarf einer kollektiven Autonomie, die darin besteht, dass die Menschen gemeinsam die Ökonomie nach ihren Bedürfnissen gestalten. Das wäre eine Ökonomie, die von den Produzenten selbst verwaltet und koordiniert wird und Gebrauchsgüter herstellt. Der gesellschaftliche Reichtum, der sich in Gütern und Dienstleistungen ausdrückt, hätte keinen Warencharakter mehr. Die Arbeit wäre so geregelt, dass ein Minimum an Zeitaufwand notwendig ist, denn die freie Zeit, die jeder zur Verfügung habe, sei das „Reich der Freiheit“ nach Marx.

Hoff machte deutlich, dass die Rezeption des Marxschen Werkes darunter litt, dass wichtige Texte erst Jahrzehnte später veröffentlicht wurden. Ein Beispiel sind die sogenannten „Grundrisse zur Kritik der Politischen Ökonomie“, die 1939 erstmals veröffentlicht und erst 1973 ins Englische übersetzt wurden. Ein weiteres Manko war, dass große Teile der sozialistischen Bewegung, die sich auf Marx berief, lediglich die ungerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums ins Visier nahmen, nicht aber den Kern des Systems selbst, die entfremdete Produktion von Gütern zum Zweck der Kapitalakkumulation.

Die Debatte im Anschluss an den ersten Teil des Seminars drehte sich vor allem darum, wie aktuell das Marxsche Werk ist, ob es nicht zu abstrakt sei und historisch überholt. Die Antwort war, dass die Theorie zwar ein bestimmtes Abstraktionsniveau hat, aber sehr konkret und aktuell ist. Jeder, der regelmäßig arbeiten muss, um seinen Unterhalt zu bestreiten, könne das an sich selber nachvollziehen. Auch die Bemerkung von Marx, dass manche sich überarbeiten müssen, während andere als erwerbslos an den Rand gedrängt werden, sei hochaktuell. Ein weiterer Aspekt war, ob sich der Kapitalismus nicht grundlegend verändert habe und heute die Finanzwelt dominiere. Der Ansicht wurde von anderen Teilnehmern heftig widersprochen: Der Kapitalismus sei immer ein Gesamtsystem, eine Totalität, von Produktion, Handel und Finanzen, das man nicht beliebig auseinanderklauben könne. Marx habe bereits beschrieben, wie sich immer wieder riesige Finanz- und Spekulationsblasen bilden und wieder platzen, wenn das Kapital im produktiven Sektor nicht genügend profitable Anlagemöglichkeiten finde. In diesem Zustand der „Überakkumulation“ befindet sich die Weltwirtschaft seit langem.

Im zweiten Teil setzte sich Hoff sehr kritisch mit der Occupy-Bewegung und ihren Vordenkern auseinander. Er machte deutlich, dass eine Minderheit zwar eine prinzipiell antikapitalistische Position vertrat und versuchte, die Bewegung auf den Arbeitssektor auszudehnen, mit Streiks und Fabrikbesetzungen, die Mehrheit allerdings eine sogenannte „antifinanzoligarchische Position“ vertrat, also meinte, man müsse lediglich gegen ein paar Börsianer und Spekulanten vorgehen. Er zitierte Denker wie Toni Negri und Michael Hardt, die davon sprachen, die Ausbeutung fände nicht mehr im Betrieb statt, sondern über Zinserpressung. Der Ökonom Michael Hudson, ein Vordenker von Occupy, habe ebenfalls stets die „Zinswirtschaft“ im Visier oder spreche vom Konflikt zwischen Gläubigern und Schuldigern. „Wie ein Parasit tötet sie den Wirt“, schrieb Hudson über die Finanzwelt.

In der Debatte wurden diese Positionen scharf kritisiert. Erinnert wurde daran, dass diese falsche Vorstellung böse Zinswirtschaft versus gute Marktwirtschaft bereits von den Nationalsozialisten vertreten wurde. Hudson sei sprachlich mit seiner Rede von Parasiten und Wirten nah am Faschismus dran, mit emanzipatorischer Kapitalismuskritik habe das nichts zu tun. Im NSDAP-Programm sei die Brechung der Zinsknechtschaft gefordert worden. Tendenziell nationalistische und populistische Positionen hätten heute weite Teile der Linken verdorben. Die Parole vom „raffenden“ und vom „schaffenden“ Kapital finde sich sinngemäß bei Sahra Wagenknecht wieder, die die Vorzüge von Nationalstaat und Nationalökonomie gegen internationale Konzernherrschaft oder EU preist. Eine emanzipatorische Linke müsse sich von solchen reaktionären Positionen distanzieren.

Was Ansätze für Emanzipation betrifft, wurde in der Debatte darauf verwiesen, dass Selbstorganisation, praktisches Eingreifen in gesellschaftliche Auseinandersetzungen aber auch theoretische Diskussion notwendig seien. Als konkrete positive Beispiele wurden die Zapatistas in Mexiko, die Fabrikbesetzungen und Vertreibung von Politikern in Argentinien 2001 oder auf Ansätze in den kurdischen Gebieten von Rojava in Syrien verwiesen. Dass große Problem sei allerdings, merkte ein Teilnehmer unter Verweis auf Hannah Arendt an, dass solche rätedemokratischen Modelle wie in der spanischen Revolution 1936/37 und während der Pariser Commune von 1871 immer wieder militärisch niedergeschlagen wurden.

Lesetipp: Jan Hoff, Befreiung heute. Emanzipationstheoretisches Denken und historische Hintergründe, VSA-Verlag 2016, 392 Seiten, 39.80 Euro

 

TTIP – Freihandel und Weltordnung

Von der Empörung zur Kritik

Zu einem Vortrag und einer Diskussion über die geplante transatlantische Freihandels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) lud die Mittwochsdisko am Mittwoch, 13. Mai, ins „Maurerhansl“ in Dießen ein. Referent war Wolfgang Veiglhuber vom DGB-Bildungswerk in München.

Das Freihandelsabkommen, über das Vertreter der EU und der USA verhandeln, kann das Leben vieler Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks verschlechtern. Standards im Tarifrecht, bei Sozialleistungen, im Gesundheitsbereich, bei Verbraucher- und Umweltschutz sind bedroht. Öffentliche Aufgaben wie die Trinkwasserversorgung könnten leichter privatisiert werden, warnt der Deutsche Städtetag. Der Bundeswirtschaftsminister meint dagegen halten zu müssen, in dem er Ängste vor einer vermeintlichen gelben Gefahr schürt. Es geht also um mehr als die vielzitierten Chlorhühnchen.

Werden mit den internationalen Schiedsgerichten wirklich nationale Rechtssysteme ausgehebelt und Nationalstaaten ihre Souveränität verlieren? Wie verschieben sich mit dem Abkommen zwischen der EU und den USA die globalen Machtverhältnisse? Sollen die Staaten der sogenannten Dritten Welt endgültig an den Rand gedrängt werden? Oder gibt es gute Gründe mit einem Freihandelsabkommen globale Herausforderungen zu meistern?

Freihandelsabkommen sind nichts Neues. So zwingt die EU afrikanischen Ländern Verträge auf, die dazu führen, dass Bauern und Unternehmer in Afrika ruiniert werden, weil sie mit europäischen Produkten nicht konkurrieren können. Wer sich weigert wie Kenia, wird von der EU mit höheren Einfuhrzöllen erpresst.

Dagegen sind die von Deutschland dominierte EU und die USA zwei Wirtschaftssupermächte, die auf Augenhöhe verhandeln. Mit Hilfe von TTIP wollen deutsche, europäische und amerikanische Unternehmen ihre Profite auf der jeweils anderen Seite des Atlantik steigern und absichern. Das kann nur auf Kosten von Menschen und Natur gelingen. Allein dass TTIP-Befürworter sich mehr Wirtschaftswachstum versprechen, sollte reichen, um den Vertrag abzulehnen. Denn mehr Wachstum bedeutet mehr Verbrauch von Energie und Rohstoffen und treibt damit Klimawandel und Umweltzerstörung voran.

In China und Indien würden bald drei Milliarden Menschen leben, während die deutsche Bevölkerung schrumpfe, erklärte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Im Bündnis mit den USA will er gegenüber Asien die „Balance“ halten und Standards im Welthandel diktieren. Der SPD-Vorsitzende bewegt sich damit in bedenklicher Nähe zu einem geo- und bevölkerungspolitischen Denken, das zu Zeiten Kaiser Wilhelms aufkam.

In diesem Zusammenhang ist TTIP ein Baustein weitreichender strategischer Pläne, wie sie auch in dem Begriff „Wirtschafts-Nato“ aufscheinen, den die amerikanische Präsidentschaftskandidatin Hilary Clinton geprägt hat.