Der NSU-Komplex und die Saboteure der Aufklärung

Eine Neonazi-Bande ermordete zwischen 1998 und 2011 neun Menschen aus rassistischen Motiven, tötete eine Polizistin und verletzte ihren Kollegen lebensgefährlich. Die Terrorgruppe verübte mindestens drei Sprengstoffanschläge, einen mit einer Nagelbombe in Köln mit vielen Verletzten, und (mindestens) fünfzehn Raubüberfälle. Wesentliche Fragen nach den Hintergründen dieser mörderischen Serie sind trotz eines Mammutprozesses mit 400 Verhandlungstagen sowie dreizehn parlamentarischen Untersuchungsausschüssen immer noch offen. Behörden und Politiker haben kein Interesse an Aufklärung. Stattdessen wurden Informationen vorenthalten und manipuliert, Akten geschreddert oder zurückgehalten.

Denn hinter dem NSU und seinem Netzwerk, das wohl Hunderte von Personen umfasst, öffnete sich das Panorama des wohl größten Geheimdienstskandals in der Geschichte der BRD. In die Taten des NSU waren Dutzende von V-Leuten diverser Geheimdienste verstrickt. In der Heute-Show war deshalb von „Betreutem Morden“ die Rede.

Bei den jahrelangen Ermittlungen der Polizei tat sich obendrein ein Abgrund an behördlichem Rassismus auf, ablesbar schon an der Bezeichnung Döner-Morde. Die Polizei ermittelte gegen die Familien und das Umfeld der Opfer und die Ermordeten selbst – mit kruden Vorwürfen und rassistischen Anschuldigungen.

Zum Ende des NSU-Prozesses in München hat Friedrich Burschel in der Sonntagsdisko am 22. April im Maurerhansl in Dießen Bilanz gezogen. Er ist Referent für Neonazismus und Strukturen/Ideologien der Ungleichwertigkeit bei der Akademie für Politische Bildung der Rosa Luxemburg Stiftung in Berlin und war viereinhalb Jahre als Prozessbeobachter tätig.

Neuformierung des Faschismus?

Was die aktuellen nationalistischen und rassistischen Bewegungen wollen

In Österreich bilden Faschisten und Konservative Ende 2017 erneut eine Regierungskoalition, ohne große Proteste aus der EU.

Die AfD zieht im Herbst 2017 in den Bundestag ein und Marine Le Pen, die Führerin des Front National, wird erst in der Stichwahl um das Amt des französischen Staatspräsidenten geschlagen

Wofür stehen diese Nationalisten, was ist neu im Verhältnis zu klassischen faschistischen Bewegungen? Was ist Tarnung, geschmeidige Wortwahl oder geschicktes Recycling? Wie passen national-soziale Propaganda und neoliberale Forderungen zusammen?

Mit diesen Fragen beschäftigte sich die Mittwochsdisko bei ihrer Veranstaltung am Mittwoch, 25. Januar 2017, im Maurerhansl.

Referent war Andreas Kemper, Soziologe, Publizist und Buchautor aus Münster, der seit Jahren zu Klassendiskriminierungen (Klassismus), organisiertem Antifeminismus sowie den Ideologien und Netzwerken in der AfD forscht.

Die Veranstaltung fand in Kooperation mit der Rosa Luxemburg Stiftung Bayern / Kurt Eisner Verein statt.

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Die Neue Rechte

In Europa und Deutschland sind rassistische und rechte Bewegungen auf dem Vormarsch, wie sich an Wahlerfolgen ablesen lässt. Was wollen diese völkischen Nationalisten, was unterscheidet sie vom üblichen Standortnationalismus, was kann man dagegen tun?

Mit diesen Fragen hat sich die Mittwochsdisko bei ihrer im Juni 2016 im Gießener Maurerhansl beschäftigt.

Referent war Wolfgang Veiglhuber vom DGB-Bildungswerk, München.

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Neonazis und Schlapphüte

Die Veranstaltung fand am Dienstag, 20. Oktober 2014, im „Maurerhansl“ in Dießen statt.

Über Jahrzehnte haben Politiker und Behörden bestritten, dass es rechten Terror in Deutschland gibt, dabei haben Neonazis seit Ende des Zweiten Weltkrieges einige hundert Menschen ermordet und das Oktoberfestattentat von 1980 ist bis heute unaufgeklärt. Die Strategie des Leugnens brach erst zusammen, als sich die Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) im November 2011 selbst enttarnte.

Zu einer Veranstaltung über Neonaziterror und die Rolle des Verfassungsschutzes lud die Mittwochsdisko ein. Dabei ging es um die Kriminalgeschichte der bundesdeutschen Geheimdienste, um die Verstrickung staatlicher Akteure in rechtsterroristische Verbrechen und ihre Ursachen.

Referent war Fritz Burschel, Referent für Neonazismus und Strukturen/Ideologien der Ungleichwertigkeit bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin. Der Abend wurde moderiert von Thies Marsen. Burschel und Marsen sind Beobachter beim NSU-Prozess in München.

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