Die Kunst des Sichtbarmachens

Die Veranstaltung mit dem Aktionskünstler Wolfram P. Kästner fand am Mittwoch, 31. Mai 2017, um 20 Uhr im Blauen Haus in Dießen ein.

Kastner geht seit Jahren gegen die Tabuisierung, Relativierung und Rechtfertigung des Nationalsozialismus vor.

So hat der Münchner Künstler zusammen mit dem Journalisten Claus-Peter Lieckfeld 2006 in Landsberg einen Gedenkstein vom Betonsockel gestürzt, der an den Freikorpskämpfer Albert Leo Schlageter erinnerte, der von den Nationalsozialisten als Märtyrer gefeiert wurde. Der Staatsanwalt warf den beiden „gemeinschädliche Sachbeschädigung vor, das Amtsgericht stellte das Verfahren wegen „Geringe der Schuld“ ein. Von den rund 120 Schlageter-Gedenksteinen, die es am Ende des Zweiten Weltkriegs gab, stehen etwa 20 immer noch. Der Stein von Landsberg ist dank der Aktion von Kastner und Lieckfeld seit kurzem im Museum archiviert, nachdem er zuvor im Bauhof versteckt war.

Im Sommer 2016 spritzte Kastner rote Farbe über einen Gedenkstein für den Hauptkriegsverbrecher Alfred Jodl auf der Fraueninsel im Chiemsee. Wegen dieser Aktion wurde Kastner am 2. Mai 2017 vom Amtsgericht Rosenheim zu einer Geldstrafe verurteilt.

Europa macht dicht

Flüchtlinge in Dießen –
Unterbringung ohne Konzept

Deutschland und die EU schotten die Festung Europa wieder ab. Mazedonien und die Türkei übernehmen die Drecksarbeit für die Balkanroute, in Libyen werden für diese Arbeit die Verbündeten noch gesucht. Der Bundestag hat mit dem Asylpaket II die Lage verschärft.

Die Betreuung der Flüchtlinge in Dießen ist mangelhaft, weil die öffentlichen Stellen bis heute über kein Konzept verfügen oder das Konzept der Mangel ist. Die ehrenamtlichen Helfer sind weitgehend auf sich gestellt.

Die politische Situation sowie die Lage in Dießen waren das Thema unserer Veranstaltung. Referenten waren Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat und Rainer Michler, ein ehrenamtlicher Unterstützer der Flüchtlinge in Dießen. Die Moderation übernahm der Journalist Thies Marsen.

Die Veranstaltung fand am Mittwoch, 27. April, um 19.30 Uhr im „Maurerhansl“ statt.

Mehr zum Thema:

Die EU hat mit dem islamistischen Regime in der Türkei einen schmutzigen Handel abgeschlossen: Erdogan hält Flüchtlinge aus Afghanistan, Irak und Syrien fern. Dafür bekommt er viel Geld, darf die Opposition unterdrücken und kurdische Zivilisten massakrieren. Auf den griechischen Inseln werden Abschiebelager eingerichtet. „Beide Seiten – EU und Türkei – treten Menschen- rechte mit Füßen“, urteilt Human Rights Watch. Die Landgrenze zur Türkei haben Bulgarien und Griechenland seit langem mit Zaun und Stacheldraht verbarrikadiert. Nur deshalb wagen sich Flüchtlinge überhaupt in Schlauchboo- ten auf die Ägäis.

Das Schlagwort von der „Sicherung der Außengrenzen“ bedeutet Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl. Die AfD-Führerinnen und Boris Palmer von den Grünen sprechen die Konsequenzen offen aus. „Es sind nicht die Zeiten für Pippi-Langstrumpf oder Ponyhof-Politik“, erklärte der Oberbürgermeister von Tübingen. Der Bundestag verschärft das Asylrecht laufend, im Bundesrat stim- men die Grünen, mit ihrem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, zu. Das Asylpaket II bedeutet, Minderjährige dürfen ihre Familien erst nach zwei Jahren nachholen. Ihnen bleibt die „illegale“ lebensgefährliche Flucht über das Mittel- meer. Die Zahl der Frauen und Kinder auf der Flucht hat sich massiv erhöht, teilt das Kinderhilfswerk UNICEF mit. Die Balkan-Sonderlager in Manching und Bamberg werden zu „Transitzentren“ umgewandelt. Dort werden Flüchtlin- ge aus vermeintlich sicheren Herkunftsländern interniert sowie Menschen, deren Herkunftsland unklar ist oder denen unterstellt wird, Pässe vernichtet zu haben. Abschiebungen können leichter und schneller durchgeführt werden.

Im Frühling 2014 sind die ersten Flüchtlinge in Dießen angekommen. Zurzeit leben etwa 180 Flüchtlinge in Wohnungen, Einfamilienhäusern und größeren Unterkünften in Bischofsried und Riederau mit bis zu 60 Bewohnern. Die meis- ten stammen aus Eritrea und Syrien. Zum großen Teil sind es junge Männer und nur einzelne Familien mit Kindern. Manche befinden sich seit mehr als zwei Jahren im Asylverfahren. Das bedeutet, ihr Status ist ungeklärt und sie müssen in einer Unterkunft auf engstem Raum leben. Nur wenige sind bisher als Flücht- linge anerkannt und haben damit etwas Sicherheit für die nächsten Jahre. Aufgrund des knappen Angebots und der hohen Mieten wird es für sie schwer, eine Bleibe zu finden. Werden sie obdachlos, ist die Kommune für ihre Unter- bringung zuständig.

Auf der Veranstaltung wollten wir uns sowohl mit der politischen Entwicklung als auch der Situation vor Ort beschäftigen. Wie steht es um Spracherwerb, Arbeit und Beschäftigung? Wie werden die Flüchtlinge betreut? Was können Bürger und Vereine, Gemeinde und Landkreis tun, um den Menschen das Ankommen möglich zu machen? Notwendig wäre ein Flüchtlingsrat am Ort mit allen Beteiligten, vor allem den Flüchtlingen selbst, sowie ein öffentlicher Treffpunkt. Die Kommune kann dieses Ziel sehr wohl dadurch unterstützen, in dem sie Häuser im sozialen Wohnungsbau und Unterkünfte für anerkannte Asylbewerber errichtet.

 

Die Geschäfte des Bayer-Konzerns

Aspirin, Heroin und Zyklon B

Der Bayer-Konzern ist eines der weltweit führenden
deutschen Unternehmen. Über die Geschäftspraktiken
des Chemiegiganten berichtete an diesem Abend der
Physiker Philipp Mimkes vom Vorstand der Coordination
gegen BAYER-Gefahren e. V.  Der Verein beschäftigt sich
seit Langem kritisch mit der Bayer AG, organisiert
Kampagnen und Proteste. Es ging um Pestizide und
Gentechnik, gefährliche Medikamente und Altlasten,
Giftgas im Ersten Weltkrieg und die Profite, die Bayer
als Teil der IG Farben aus den deutschen
Verbrechen der NS-Zeit zog.

Menschen fliehen vor Hunger, Krieg und Terror. Sie
fliehen vor uns zu uns. Denn die elenden Verhältnisse
sind die Folgen eines Systems, von dem der
Exportweltmeister Deutschland profitiert. Führend
ist der Bayer-Konzern, mit dem sich die Dießener
Mittwochsdisko in ihrer Veranstaltung
beschäftigte, während viele hierzulande
lieber auf Monsanto zeigen und antiamerikanische
Ressentiments pflegen. Mit Aspirin und Heroin, Letzteres
angepriesen als Beruhigungsmittel bei Husten, begann um
1900 die weltweite Expansion der Firma. Als Teil der IG Farben
beteiligte sich Bayer während des Zweiten Weltkrieges
an den grässlichsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte.
Die IG Farben betrieben das Lager Auschwitz-Birkenau.
Die Degesch, eine Tochterfirma von IG Farben und
Degussa, lieferte Zyklon B für die Gaskammern.
Bis heute hat der Konzern zahlreiche gefährliche
Produkte im Sortiment. Die Weltgesundheitsorganisation
schätzt die Zahl der Pestizidvergiftungen auf bis zu
20 Millionen im Jahr. Etwa 200.000 Menschen sterben daran.
Für einen großen Teil der Vergiftungen sind Bayer-Produkte
verantwortlich; mit einem Weltmarktanteil von rund
20 Prozent ist die Firma der zweitgrößte Pestizidhersteller
der Welt.

Die Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) beleuchtet
seit 35 Jahren die Schattenseiten der Konzernbilanz. Jahr
für Jahr legen Aktive der CBG in der Hauptversammlung
des Unternehmens einen Alternativen Geschäftsbericht
vor. Der Verein kooperiert mit Umweltverbänden,
Gewerkschaftern und Geschädigten in über 40 Ländern.

Die Veranstaltung fand am Mittwoch, 16. März,
im „Maurerhansl“ in Dießen statt.

Siehe auch „Ammerseekurier“ vom 22. März 2016

TTIP – Freihandel und Weltordnung

Von der Empörung zur Kritik

Zu einem Vortrag und einer Diskussion über die geplante transatlantische Freihandels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) lud die Mittwochsdisko am Mittwoch, 13. Mai, ins „Maurerhansl“ in Dießen ein. Referent war Wolfgang Veiglhuber vom DGB-Bildungswerk in München.

Das Freihandelsabkommen, über das Vertreter der EU und der USA verhandeln, kann das Leben vieler Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks verschlechtern. Standards im Tarifrecht, bei Sozialleistungen, im Gesundheitsbereich, bei Verbraucher- und Umweltschutz sind bedroht. Öffentliche Aufgaben wie die Trinkwasserversorgung könnten leichter privatisiert werden, warnt der Deutsche Städtetag. Der Bundeswirtschaftsminister meint dagegen halten zu müssen, in dem er Ängste vor einer vermeintlichen gelben Gefahr schürt. Es geht also um mehr als die vielzitierten Chlorhühnchen.

Werden mit den internationalen Schiedsgerichten wirklich nationale Rechtssysteme ausgehebelt und Nationalstaaten ihre Souveränität verlieren? Wie verschieben sich mit dem Abkommen zwischen der EU und den USA die globalen Machtverhältnisse? Sollen die Staaten der sogenannten Dritten Welt endgültig an den Rand gedrängt werden? Oder gibt es gute Gründe mit einem Freihandelsabkommen globale Herausforderungen zu meistern?

Freihandelsabkommen sind nichts Neues. So zwingt die EU afrikanischen Ländern Verträge auf, die dazu führen, dass Bauern und Unternehmer in Afrika ruiniert werden, weil sie mit europäischen Produkten nicht konkurrieren können. Wer sich weigert wie Kenia, wird von der EU mit höheren Einfuhrzöllen erpresst.

Dagegen sind die von Deutschland dominierte EU und die USA zwei Wirtschaftssupermächte, die auf Augenhöhe verhandeln. Mit Hilfe von TTIP wollen deutsche, europäische und amerikanische Unternehmen ihre Profite auf der jeweils anderen Seite des Atlantik steigern und absichern. Das kann nur auf Kosten von Menschen und Natur gelingen. Allein dass TTIP-Befürworter sich mehr Wirtschaftswachstum versprechen, sollte reichen, um den Vertrag abzulehnen. Denn mehr Wachstum bedeutet mehr Verbrauch von Energie und Rohstoffen und treibt damit Klimawandel und Umweltzerstörung voran.

In China und Indien würden bald drei Milliarden Menschen leben, während die deutsche Bevölkerung schrumpfe, erklärte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Im Bündnis mit den USA will er gegenüber Asien die „Balance“ halten und Standards im Welthandel diktieren. Der SPD-Vorsitzende bewegt sich damit in bedenklicher Nähe zu einem geo- und bevölkerungspolitischen Denken, das zu Zeiten Kaiser Wilhelms aufkam.

In diesem Zusammenhang ist TTIP ein Baustein weitreichender strategischer Pläne, wie sie auch in dem Begriff „Wirtschafts-Nato“ aufscheinen, den die amerikanische Präsidentschaftskandidatin Hilary Clinton geprägt hat.