Neonazis und Schlapphüte

Die Veranstaltung fand am Dienstag, 20. Oktober 2014, im „Maurerhansl“ in Dießen statt.

Über Jahrzehnte haben Politiker und Behörden bestritten, dass es rechten Terror in Deutschland gibt, dabei haben Neonazis seit Ende des Zweiten Weltkrieges einige hundert Menschen ermordet und das Oktoberfestattentat von 1980 ist bis heute unaufgeklärt. Die Strategie des Leugnens brach erst zusammen, als sich die Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) im November 2011 selbst enttarnte.

Zu einer Veranstaltung über Neonaziterror und die Rolle des Verfassungsschutzes lud die Mittwochsdisko ein. Dabei ging es um die Kriminalgeschichte der bundesdeutschen Geheimdienste, um die Verstrickung staatlicher Akteure in rechtsterroristische Verbrechen und ihre Ursachen.

Referent war Fritz Burschel, Referent für Neonazismus und Strukturen/Ideologien der Ungleichwertigkeit bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin. Der Abend wurde moderiert von Thies Marsen. Burschel und Marsen sind Beobachter beim NSU-Prozess in München.

Flyer Schlapphüte A420101006

 

Kunstaktion: Gräber für den unbekannten Einwanderer

Foto Annunciata Foresti
Foto Annunciata Foresti

Mindestens 20 000 Menschen sind bislang im Mittelmeer umgekommen. Sie sind die Opfer der Festung Europa, die ihre Tore vor dem Elend der Kriege und Bürgerkriege, der wirtschaftlichen Ausplünderung und politischen Unterdrückung, das sie mitverursacht, verschließt. Zwei Künstler (Annunciata Foresti und Matthias Rodach)  aus Dießen haben in den Seeanlagen in Dießen und am Lechwehr in Landsberg symbolische Gräber mit Kreuzen und Grablichtern angelegt, die an diese Opfer mahnen sollen. Sie beteiligen sich damit an der bundesweiten Kampagne “Die Toten kommen” des “Zentrums für politische Schönheit” als Antwort auf die “menschenverachtende, tödliche Flüchtlingspolitik der Europäischen Union”. Die Agentur “Frontex” macht, beauftragt von Europäische Union, mit enormem Aufwand die Grenzen dicht. Die Flüchtlinge werden auf oft tödliche Routen gezwungen. „So können wir mit Flüchtlingen nicht umgehen.“, erklärten die beiden. Sie verwiesen darauf, dass Deutschland nach den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt und der größte in Europa ist.

 

Foto Thorsten Jordan
Foto Thorsten Jordan

 

Diskutieren statt tanzen

„Wegschauen, abschrecken, sterben lassen“: Matthias Weinzierl (Bayerischer Flüchtlingsrat) und Thies Marsen (Radio-Autor und Moderator) kritisieren die Flüchtlingspolitik der EU.
„Wegschauen, abschrecken, sterben lassen“: Matthias Weinzierl (Bayerischer Flüchtlingsrat) und Thies Marsen (Radio-Autor und Moderator) kritisieren die Flüchtlingspolitik der EU.

Eine neue Gesprächsrunde in Dießen tritt an die Öffentlichkeit.  Von Miriam Anton (Landsberger Tagblatt)

„Mittwochsdisko“ – das klingt nach Tanzen, aber steht in diesem Fall für „Diskutieren“ und Diskussionsrunde, zu der sich eine kleine Gruppe von gesellschaftlich Aktiven seit einem Jahr regelmäßig in Dießen trifft. Vor Kurzem hielt die Gruppe ihre erste öffentliche Veranstaltung ab. Die Journalisten Thies Marsen und Peter Bierl sowie weitere Dießener Politikinteressierte aus dem Kreis luden in den „Mauerhansl“ ein, um über die Flüchtlingspolitik Deutschlands und der EU zu diskutieren.

„Wegschauen, abschrecken, sterben lassen“ lautete der Titel der Veranstaltung mit Matthias Weinzierl vom Bayerischen Flüchtlingsrat als Referenten. Weinzierl kritisierte den unmenschlichen Umgang mit Flüchtlingen von Deutschland und anderen EU-Ländern. Während in Deutschland die Flüchtlinge oft jahrelang in isolierten, engen Massenunterkünften ausharren müssten, landeten Asylsuchende in Griechenland und Italien auf der Straße und in Ungarn sogar im Gefängnis, so der Experte. Zudem prangerte er an, dass Menschen bei ihrer Flucht ums Leben kommen, obwohl die EU-Staaten den Tod auf den Flüchtlingsbooten verhindern könnten. „Wir sind für die Toten verantwortlich.“ Nach Deutschland schafften es vergleichsweise nur wenige Flüchtlinge, so Weinzierl. Die EU setze auf die Kooperation mit Diktaturen, die Flüchtlinge weit vor den Grenzen Europas abfangen sollen. Während aktuell rund 45,2 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht seien, wurden Weinzierl zufolge 2013 in Deutschland nur knapp 110000 Anträge auf Asyl gestellt. Die meisten Flüchtlinge landeten in Nachbarstaaten der krisengeschüttelten Länder, wie zum Beispiel im Libanon. Sorge machen Weinzierl zudem die zahlreichen rassistischen Attacken auf Flüchtlinge in Deutschland. „Diese Entwicklung ist bedrohlich.“

Doch es gibt auch positive Entwicklungen, was den Umgang mit Flüchtlingen vor Ort angeht. So haben sich im Landkreis Netzwerke für Flüchtlinge gebildet. In Dießenerklärten sich rund 70 Leute bereit zu helfen, berichtet Michaela Kanzler, die die Hilfe organisiert. Mitte Februar sind bereits zwölf Menschen ins Forsthaus nach Riederau eingezogen, darunter zwei afghanische Familien und eine Familie aus Syrien, so Kanzler. Diese werden voll integriert und erhalten dreimal die Woche Deutschunterricht.

Die Ehrenamtlichen unterstützen sie bei Rechtsfragen, sorgen für medizinische Hilfe und fahren die Bewohner nach München, damit sie ihre vertrauten Lebensmittel einkaufen können. „Es ist einfach toll, wie viele unterschiedliche Menschen sich engagieren“, so Kanzler. Ab April sollen Flüchtlinge in Dießen einquartiert werden. Auch auf sie wartet ein freundlicher Empfang. Ende Mai gibt es eine weitere Veranstaltung der „Mittwochsdisko“. Im Rahmen der „Letzten Montage“ wird der Künstler und Sozialist William Morris aus Großbritannien vorgestellt.